Verrechnungssteuer (VST) / Steuernachfolge?

Bei der Verrechnungssteuer (VST) des Bundes sind Gesetz, Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich:

  • Gesetzliche Grundlage
    • Das Verrechnungssteuergesetz enthält keine Norm zur Steuernachfolge.
  • Lehre
    • Nach der Lehre gilt die Steuernachfolge auch für die Verrechnungssteuer (vgl. Thomas Jaussi, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18).
  • Rechtsprechung
    • Gemäss Rechtsprechung (BVGer A-122/2010) wird eine Steuernachfolge auch bei der Verrechnungssteuer angenommen:
      • „…Das VStG regelt die Steuernachfolge oder Steuersukzession nicht ausdrücklich; sie wird jedoch etwa in Art. 57 VStV vorausgesetzt. Derjenige, welcher infolge Einzel- oder Universalsukzession Schuldner einer verrechnungssteuerpflichtigen Leistung wird, ist auch als Schuldner im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VStG anzusehen (Thomas Jaussi, in: Kommentar VStG, N. 18 zu Art. 10)“ (BVGer A-122/2010, Erw. 2.2).
    • Bemerkenswert ist, dass Michael Beusch, Mitherausgeber des die Lehrmeinung bildenden VStG-Kommentars, Vorsitzender Richter bei der Entscheidfindung von BVGer A-122/2010 war.
  • Einschätzung
    • Weil es an einer für Steuern essentiellen gesetzlichen Grundlage für eine Verrechnungssteuer-Nachfolge mangelt und bei fehlender gesetzlicher Grundlage aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips keine (Dritt-)Haftung greifen darf, ist die vorstehenden Ansicht abzulehnen (vgl. Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569).
  • Vorsicht
    • Diese Meinungsverschiedenheit mahnt in der Praxis zur Vorsicht und erfordert einen zusätzlichen Regelungsbedarf bzw. die vorgängige Zahlung bzw. Sicherstellung durch die Altgesellschaft.

Literatur

  • Staehelin Daniel, Steuernachfolge bei Auffanggesellschaften (BGE 146 II 73), in: Jusletter 2. November 2020
  • Jaussi Thomas, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18
  • Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569

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